Würzburger Stadtratsfraktion zufrieden mit Haushaltsberatungen -Bereinigungssitzung darf politischen Willen nicht verfälschen

Insgesamt sehr zufrieden mit den zweitägigen Haushaltsberatungen ist die Stadtratsfraktion der Grünen. Sie ist mit ihren Anträgen für Klimaschutz und Klimaanpassung, Weiterentwicklung der Stadtentwicklung und Stärkung der Strukturen für sozialen Zusammenhalt und Kultur weitgehend erfolgreich gewesen. 

Da ein Ausgleich des Haushalts ohne Aufnahme neuer Schulden bisher nicht ganz gelungen ist, sind die Abstimmungen über die einzelnen Haushaltspositionen noch nicht endgültig. Die Stadtratsfraktion erwartet jetzt, dass der politische Wille, der in den Beratungen zum Ausdruck gekommen ist, nicht mehr verfälscht wird.

In der Dynamik der Sitzung konnte der Ansatz für energetische Sanierung an Schulen in einem breit getragenen Kompromiss sogar noch stärker ausgebildet werden als ursprünglich von den Grünen beantragt. Klimaschutz wird nur erfolgreich sein, wenn er ein Anliegen aller Parteien ist. Als weiteren Höhepunkt der Haushaltsberatungen sieht die Fraktion die Anhebung der Mittel für die Pflanzung und Bewässerung von Stadtbäumen und die Ausstattung des Gartenamtes mit den erforderlichen Arbeitsgeräten. Die Stadtentwicklung wurde mit Planungsmitteln für den Umbau des Busbahnhofes gestärkt. Die Mittel für die Umgestaltung des Platzes am Fischerbrunnen in der Karmelitenstraße konnten gesichert werden. Wichtig ist für die Grünen auch, dass die Untersuchungen für eine Straßenbahn in den Würzburger Norden abgeschlossen werden können, um Gewissheit zu erlangen, welche Trasse langfristig freigehalten werden muss und welche Trassen verworfen und anderweitig beplant werden können. Schließlich konnte überraschenderweise auch die Sanierung der Werner-von-Siemens-Straße und damit ein wichtiger Lückenschluss im Radwegenetz von Lengfeld in die Innenstadt finanziert werden.

Ein zentrales Ziel der Fraktion war es, Maßnahmen für den Klimaschutz nicht gegen die Stärkung der Strukturen für sozialen Zusammenhalt und Kultur auszuspielen, sondern diese in Zeiten von Krisen und Verunsicherung zu unterstützen. Auch wenn die Fraktion hier nicht mit allen Anträgen erfolgreich war, ist sie doch insgesamt mit dem Erreichten zufrieden.

Ein Novum jedenfalls in diesem Jahrhundert ist es, dass die Beratungen nach den zwei Tagen noch nicht als abgeschlossen gelten, weil die Gesamtheit der Abstimmungsergebnisse nach aktuellem Stand zu einer Aufnahme neuer Schulden führen würde. In einer sogenannten „Bereinigungssitzung“ müssen noch 1,5 Millionen Euro im Zeitraum bis 2026 eingespart werden. Wir gehen aber davon aus, dass die insgesamt vom politischen Willen des Stadtrats getragenen Ergebnisse nicht mehr umgekehrt werden. Wir haben die Hoffnung, dass bis zur sogenannten Bereinigungssitzung die Kämmerei eine Lösung findet, wie die vom Stadtrat gewollten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Ihr wollt es genauer wissen?
Die einzelnen Anträge und die Beschlüsse dazu könnt Ihr auf unserer Homepage nachlesen unter

Anträge und Stellungnahmen zum Haushalt 2024

Dr.  Sandra Vorlová, Fraktionsvorsitzende