Koalitionsausschuss: Einordnung der Ergebnisse

Donnerstag morgen hat die schwarz-rote Regierung die Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses vorgestellt: 34 Maßnahmen, die sie auf den Weg bringen wollen. Hier erfahrt ihr unsere grünen Vorschläge für „Rente sicher machen“ und „Kleine und mittlere Einkommen entlasten“ und findet außerdem die Einschätzung unserer Fraktionsvorsitzenden:

Hier die Einschätzung unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag:

Britta Haßelmann bei Funke:
„Was die Koalition hier vereinbart hat, ist wirklich kein großer Wurf. Im Gegenteil. Viele werden enttäuscht sein, wenn sie erstmal sehen, was diese Vereinbarung im Einzelnen für sie bedeuten. Offenbar gilt es aber bei dieser Koalition schon als Erfolg, wenn man überhaupt zu einer Einigung kommt. Mit der Vielzahl an Einzelmaßnahmen wird verdeckt, dass große Themen ausgespart wurden. Keine Einigung bei Gesundheit, keine bei Pflege. Und was wird denn jetzt aus der Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei der Rentenreform? Auch die angekündigte Einkommenssteuerreform ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Enttäuschung. Ihre steuerliche Entlastung wird so gering, dass sie durch die steigenden Kosten bei den Sozialausgaben eher noch drauf zahlen. Und dass diese Regierung auch nach diesem Wochenende mit einer extremen Hitzewelle, mit all den Gesundheitsgefährdungen, negativen Auswirkungen auf Infrastruktur und Rettungskräften, Ärzten und Pfleger*innen am Limit, bei Klimaschutz und Klimaanpassung keine Antworten hat, darüber kann man nur den Kopf schütteln. Auch für die Wirtschaft bleibt der neue Schwung aus. Wo bleibt die versprochene Stromsteuersenkung für alle? Stattdessen gibt es mit den Regelungen zur Krankschreibung zusätzliche Belastungen für Hausärzte und ein Grundmisstrauen gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“

Katharina Dröge gegenüber der Rheinischen Post:
„Das Paket ist eine Mogelpackung, die für viele Menschen noch zu bitteren Enttäuschungen führen wird. Denn statt der angekündigten großen Entlastung drohen Belastungen für viele Menschen, insbesondere mit unteren und mittleren Einkommen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen dürfte die Einkommenssteuersenkung so gering ausfallen, dass die Entlastung gleich wieder aufgefressen wird, weil CDU und SPD die Sätze zur Rentenversicherung um 2 Prozentpunkte erhöhen wollen. Am Ende des Monats droht damit gerade unteren Einkommen weniger Netto vom Brutto als vorher. 20-30 Prozent der Arbeitenden werden von einer Einkommensteuersenkung gar nicht entlastet, weil sie unterhalb des Freibetrags liegen. Da kommen durch die Rentenversicherungsanhebung definitiv Belastungen auf Menschen im Niedriglohnsektor zu.

Und Friedrich Merz zeigt einmal mehr, dass er den Menschen in Deutschland nicht traut. Die geplanten Krankschreibungsregeln sind eine Misstrauenserklärung an die Arbeitnehmer. In Zukunft drohen überfüllte Wartezimmer, überlastete Ärzte und Arbeitnehmer, die sich krank zur Arbeit schleppen.

Auch für die Wirtschaft fehlt der erhoffte Befreiungsschlag. Dabei wäre es so naheliegend, endlich die seit einem Jahr versprochene Stromsteuersenkung für den Mittelstand zu beschließen.“