Chinesische Biogas-Zertifikate für die Bayerische Staatsregierung 1. März 20231. März 2023 Die Main-Post, Süddeutsche Zeitung und Augsburger Allgemeine berichtete über die Kompensation von CO2-Emissionen der Staatskanzlei und bayerischer Ministerien mit chinesischen Biogas-Zertifikaten. Dem Vorausgegangen war ein Antrag der Grünen von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen im Bayerischen Landtag zu Fortschritten und Planungen für eine klimaresistente und klimaneutrale Staatsverwaltung in Bayern. Patrick Friedl kommentiert: „Ministerpräsident Söder will zwar oberster Klimaschützer im Freistaat sein, aber eben nichts dafür tun müssen, außer vielleicht chinesische Biogas-Zertifikate kaufen – ausgerechnet [anstatt zum Beispiel endlich die 221.000 Hektar Bayerische Moore möglichst umfassend und zügig wieder zu vernässen, was allein bis zu fünf Millionen Tonnen CO2-Ausstoß bzw. etwa 6 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes in Bayern verhindern würde]. Dies ist leider kein Faschingsscherz: Die Staatsregierung will ‚bis 2023‘ klimaneutral sein, beginnt aber gerade erst damit Verbrauchsdaten in den Ministerien zu erheben, um dann irgendwann – vermutlich nach der Landtagswahl – in China den dann festgestellten CO2-Fußabdruck zu ‚kompensieren‘. Das ist die offizielle Bankrott-Erklärung der eigenen Klimaschutzbemühungen. Wer wie Söder im Jahr zwei nach dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts noch immer nicht begriffen hat, dass es auch in Bayern Aufgabe aller staatlichen Gewalt ist, das Recht auf Leben der kommenden Generationen durch wirksamen Klimaschutz zu schützen, wird hoffentlich die politische Quittung bei der Landtagswahl erhalten.“ Erst jüngst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet, dass Bayern beim Schutz der Moore, welche wichtige CO2-Speicher darstellen, kaum vorankommt. Friedl: „Der Moorschutz in Bayern hakt vor allem am Willen. Das liegt in erster Linie am Kabinett und dem Ministerpräsidenten und in zweiter Linie am Umweltministerium, das die große Herausforderung aus meiner Sicht nicht entschlossen genug anpackt.“ Hier finden Sie etwa den Antrag „Schwarzes Moor in der Rhön retten!“ von MdL Patrick Friedl und Kolleg*innen im Bayerischen Landtag.
