Dem kürzlich im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich hat in seiner letzten Sitzung Ende November auch der Bundesrat zugestimmt. Für stillgelegte Bahnstrecken bedeutet das laut Knoblach faktisch ein Entwidmungsverbot. Mit Blick auf die „so dringend nötige und immer wieder geforderte Reaktivierung der Steigerwaldbahn ist das eine gute Nachricht“, kommentiert der Schweinfurter Landtagsabgeordnete Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) die Gesetzesänderung in einer Pressemitteilung.
Denn das Gesetz besagt: Der Erhalt von Bahnstrecken ist nun von „überragendem öffentlichen Interesse“, damit die Chancen auf eine Reaktivierung nicht im wahrsten Wortsinn verbaut werden. Die rechtlichen Hürden für eine Entwidmung wurden demnach deutlich erhöht. Eine Entwidmung, um das Streckengrundstück für Zwecke des Radwege- und Straßenbaus zu nutzen ist nur mehr möglich, wenn das Interesse des Antragstellers an der Freistellung das bereits genannte, überragende öffentliche Interesse überwiegt, kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur nicht mehr zu erwarten ist. „Die Thüringer Eisenbahn und auch der Landkreis Kitzingen haben dieses Verkehrsinteresse bekundet, deshalb jetzt Steuergelder für eine Machbarkeitsstudie zum Betrieb eines autonomen Shuttles auszugeben, der ohnehin nie zum Zug kommt, ist unsinnig. Das Gutachten ist nichts anderes als ein unnötiges Rückzugsgefecht der Leute im Bremserhäuschen“, kommentiert Knoblach die Entscheidung des Kitzinger Kreistags.
Für den Abgeordneten ist und war das Interesse der Allgemeinheit an der Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Schweinfurt bis Kitzingen immer größer als an einem autonomen Shuttlebetrieb. Unter Hinweis auf die bis zu 90% -Förderung des Bundes bei der Wiederherstellung von Bahnstrecken ruft Knoblach dazu auf, den Widerstand gegen diese kostengünstigere und zeitnah realisierbare Lösung beim Kampf gegen die Klimakrise endlich aufzugeben und keine neuen Steine auf die Schienen der Steigerwaldbahn zu legen.