Laut der Main Post vom 7.1.2024 sprach der CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel auf einer friedlichen Demonstration von Bäuerinnen und Bauern vom „Krieg gegen gegen die Landwirtschaft bzw. Krieg gegen die Bauern“.
Wenn wir in diesem Stil die politische Auseinandersetzung unter den demokratischen Parteien weiter betreiben, gießen wir nur Öl ins Feuer der Rechtsextremisten.
Die CSU hat dabei selbst allen Grund selbstkritisch auf ihre eigene Rolle in Bezug auf die Landwirtschaft zu schauen. In Bayern regiert sie seit Jahrzehnten und konnte das Höfesterben nicht verhindern. Auch die Fokussierung auf die Flächensubventionierung hat die Entwicklung nach dem Prinzip „Wachse oder weiche“ noch gefördert. In den letzten 40 Jahren waren im Bund CDU/CSU-Landwirtschaftsminister*innen 31 Jahre in politischer Verantwortung. Die Forderung nach Neuwahlen und die Verknüpfung der berechtigten Anliegen aus der Landwirtschaft nun mit einer destruktiven Fundamentaloppossition zu verknüpfen, heizen die Stimmung im Land in einem Maße an, die der politischen Kultur unserer Demokratie schweren Schaden zufügen wird.
Wir erwarten vom Bezirksvorsitzenden Vogel ein sprachliches Abrüsten. Wenn er noch weitere Argumente dafür braucht, könnte er einen Blick auf die reelen Kriege in der Welt richten. Diese Kriege vernichten Tausende von Menschenleben. So etwas mit der Koalitionsregierung von SPD, Grüne und FDP zu verbinden ist nicht nur unanständig, sondern brandgefährlich.
Mit besorgten Grüßen
für Bündnis 90/Die Grünen, Bezirksverband Unterfranken
Dr. Simone Artz / Volker Goll
P.S. Eine zukunftsfähige regionale Landwirtschaft, die die heimische Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherstellt, liegt gerade uns Grünen sehr am Herzen. Deswegen haben sich der Bayerische Landesverband, viele Grüne Mandatsträger*innen und auch wir als Bezirksverband hinter Bundesminister Cem Özdemir gestellt, der bei den umstrittenen Subventionskürzungen nun schon viel erreicht hat.