Der unterfränkische Bezirksverband von Bündnis 90/Die Grünen hat sein Wahlprogramm für die Bezirkswahlen am 8. Oktober 2023 verabschiedet. Am 16. Juni stellte die Programmkommission unter der Leitung von Bezirksrätin Bärbel Imhof und Bezirksrat Gerhard Müller ihre Positionen bei der Bezirksversammlung der Grünen in Würzburg vor. „104 Punkte zu Inklusion, Pflege und Psychiatrie, Klimaschutz Bildung und Jugend, Kultur und Europa haben wir in fünf Monaten intensiver Arbeit in einem Programmprozess erarbeitet“, sagte die Spitzenkandidatin Bärbel Imhof zu Beginn der Veranstaltung.
Hauptamtlichkeit der/s Bezirkstagspräsident*in gefordert
Politisch fordern die Grünen Unterfrankens eine Gleichstellung der Bezirke mit den Gemeinden, Städten und Landkreisen. So soll die Bezirkstagspräsident*in wie die Bürgermeister*innen und Landrät*innen direkt gewählt werden können. Dadurch sind sie aufgefordert, mit einem eigenen Wahlprogramm und Profil um die Wählerschaft zu werben.
Das Amt der Bezirktagspräsiden*innen soll künftig hauptamtlich geführt werden. „Jemand mit einer Personalverantwortung von über 4500 Mitarbeiter*innen, einem Etat von einer Milliarde Haushaltsgeld und einem hohen Aufgabenzuwachs sollte das nicht ehrenamtlich machen,“ so Imhof. Alle Regierungsbezirke hätten aufgrund der starken Arbeitsbelastung die Hauptamtlichkeit gefordert, aber die Staatregierung lehnt bisher einen solchen Vorstoß ab. bedauert die Fraktionsvorsitzende. Als Drittes fordern die Grünen, dass die Bezirke genauso wie Landkreise und Gemeinden von einer Verstetigung der Finanzzuweisungen des Freistaats profitieren. „Von den 10 Milliarden Euro für die kommunale Familie fordern die Grünen eine Milliarde für die Bezirke, um zumindest halbwegs ihren sozialen Aufgaben gerecht werden zu können“, fügt Spitzenkandidat Gerhard Müller hinzu.
Schaffung einer Pflegekammer in Bayern
In seinen 12 Krankenhäusern und Heimen arbeiten im Bezirk circa 3500 Menschen in Pflegeberufen, die meisten davon sind Frauen. „Wir brauchen mehr Anerkennung, bessere Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung in der Pflege. Damit das gelingt, braucht es endlich eine berufständige wirkmächtige Interessensvertretung. Die Einrichtung einer Pflegekammer wäre eine gute Antwort auf diesen Mangel“ so Imhof.
Die stellvertretende Behindertenbeauftragte des Bezirks, Christina Feiler, erinnert daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Bezirk komplett umgesetzt werden müsse. „Kein Betroffener darf sich als Bittsteller*in fühlen müssen“, so Feiler. Kandidatin Silke Trost fügt hinzu, dass das wesentliche Element des Wahlprogramms der „Runde Tisch“ sei, denn genau das fehle derzeit. Man müsse die betroffenen Personen und alle anderen Akteur*innen an einen Tisch setzen, und nicht von oben herab Entscheidungen treffen. Das würde beispielsweise auch die Bürokratie abbauen und dazu führen, dass ein genehmigter Zuschuss anschließend nicht auch noch auf seine Verwendung geprüft werden müsse, so Trost.
Eva-Maria Stöcklein, selbst Pflegemutter eines Kindes mit Einschränkungen, bemängelt, dass der Bezirk keine eigenen Pflegefamilien habe und deshalb Kinder mit Behinderung statt in Pflegefamilien in Einrichtungen untergebracht werden.
51 Wahlberechtigte stimmten mit Ja für das Wahlprogramm zum Bezirkstag. In Kürze werden neben dem 28-seitigen Wahlprogramm auch ein Kurzprogramm und ein Programm in leichter Sprache erscheinen.
Good news aus Berlin
Anschließend berichtete Bundestagsabgeordnete Dr. Manuela Rottmann über aktuelle Themen aus Berlin. Einen Tag zuvor privilegierte die Bundesregierung die Agro-Photovoltaik, sodass die gleichzeitige Nutzung von Landwirtschaft und Energieerzeugung auf einer Fläche erleichtert wird. Außerdem sei gerade das Tierhaltungskennzeichen auf den Weg gebracht worden und für Kommunen werde es möglich sein, eine Tempobeschränkung nicht nur wegen Unfällen festzulegen, sondern auch für Kriterien wie Umweltschutz, Quartiersplanung und weiteren Standortfaktoren, so Rottmann zu den über 80 Gästen. Eine verpflichtende Wärmeplanung für Kommunen über 10.000 Einwohner*innen sei ebenfalls eingeführt worden und dass der Bund die bayerische 10H-Regel ausgehebelt hat, kommt nun konkret bei den regionalen Planungsverbänden und Kommunen in Form von Vorranggebieten an, bekräftigte Rottmann.
Fleißige Ampel
Würzburgs Klimabürgermeister Martin Heilig lobte in seinem Grußwort die Arbeit der Bundesregierung. „22 Gesetzesvorlagen hat diese Bundesregierung im Bereich Klimaschutz in einem dreiviertel Jahr umgesetzt – so viel habe ich in 16 Jahren zuvor nicht gesehen“, so Heilig kämpferisch. Von Klimaanpassung bis Verbesserung des ÖPNV mit dem Rückenwind aus Berlin können wir konkrete Verbesserungen in Würzburg umsetzen.
Zum Abschluss stimmten die beiden Spitzenkandidierenden für den Landtag, Kerstin Celina und Patrick Friedl, die Delegierten auf die nächsten Wahlkampfmonate ein. „Wir Grüne stehen für zukunftsorientierte Lösungen zu den Problemen, die die CSU uns hinterlassen hat. Und wir haben supergute Kandidatinnen und Kandidaten, die darauf brennen, ihr berufliches Fachwissen, z.B. aus den sozialen Berufen, der Bio-Landwirtschaft, Ernährung, Bildung und der Feuerwehr in den Landtag und den Bezirkstag zu bringen“, so Kerstin Celina, MdL. „Die größte Gefahr für Markus Söder ist, wenn im Wahlkampf endlich über bayerische Politik geredet wird. Dann wird die schlechte Bilanz seiner Arbeit und die ungenügende Vorbereitung Bayerns auf die dramatische Klimaänderung deutlich werden. Unterfranken ist in besonderem Maße von Hitze, Dürre, Starkregen und Sturzfluten bedroht“, so Patrick Friedl, MdL.
