Seit Jahren ringt die Stadt Würzburg darum, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Patrick Friedl, Stadtrat und Landtagsabgeordneter, erinnert an die mehrere Milliarden schwere Rücklage des Freistaats. Nicht zuletzt die zunehmenden staatlichen Aufgaben, die keineswegs kostendeckend vom Freistaat finanziert werden, trägt zur großen Deckungslücke bei.
Der Grünen-Landkreisabgeordnete Patrick Friedl hat in dieser Woche anlässlich der 2. Lesung des Haushaltsgesetzes im Plenum namentlich über einige seiner Haushaltsanträge abstimmen lassen, aus der hohen Rücklage des Freistaats eine zusätzliche Milliarde für die Kommunen in Bayern bereitzustellen. So unter anderem in den Bereichen Klimaanpassung, Wasserhaushalt, Landschaftspflege und Naturschutz. „Der Freistaat kann und muss es sich leisten, den kreisfreien Städten, den Landkreisen, Bezirken und Gemeinden zu helfen, denn die mehrere Milliarden hohe Rücklage ist im Freistaat wesentlich höher als geplant.“
Die Grünen fordern sofort 100 Mio Euro mehr Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen sowie mittelfristig einen höheren Anteil am Steuerverbund (Forderung 14% in 2026, Perspektive 15%) für Pauschalen und Schlüsselzuweisungen. Ein namentlich abgestimmter Antrag enthält mehr Mittel für staatliche Aufgaben in kreisfreien Städten und an den Landratsämtern sowie 100 Mio Euro für die Bezirke. Dies wäre auch für Würzburg eine direkte Erleichterung. (s. PDF Abstimmungsliste)
Erst vor einer Woche kam erneut ein Hilferuf des Bayerischen Gemeindetags. Das Defizit der bayerischen Kommunen in Höhe von 5,2 Mrd. Euro wurde nur von Nordrhein-Westfalen überboten. Im Jahr 2023 lag das Defizit der bayerischen Kommunen bereits bei knapp 2,5 Mrd. Euro. Dies war bereits ein trauriger Rekord, der im Jahr 2024 nunmehr noch einmal mehr als verdoppelt wurde. Auch für das laufende Jahr wird eine weitere Verschlechterung erwartet. Leider wurde der Antrag trotzdem von einer Mehrheit der Abgeordneten von CSU und FW abgelehnt [siehe Abstimmungs-Liste anbei].
„Wie laut muss der Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören?“, so Patrick Friedl. „Diese Entwicklung weiter laufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die kreisfreien Städte und die Landkreise ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, bröckelt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat.“
Besonders kritisieren die Grünen, dass statt einer strukturellen Entlastung der Kommunen 90 Millionen Euro aus der Fraktionsreserve der Regierungsfraktionen nach Gutdünken in den Wahlkreisen der Regierungsabgeordneten verteilt wurden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Statt einer nachhaltigen Lösung erhalten einzelne Stimmkreise einmalige Zuschüsse, die an der eigentlichen Problematik vorbeigehen“, so Friedl.
Die Änderungsanträge zur Kommunalmilliarde der Grünen sahen eine sofortige Erhöhung der kommunalen Mittel um eine Milliarde Euro für 2025 vor, um die Kommunen schnell zu entlasten. Dafür hätten diese wieder Luft, um in zentralen Bereichen wie der Infrastruktur, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung zu investieren. Ohne diese zusätzlichen Mittel wird der Staat die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter gefährden.