Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen guten Kompromiss für die Landwirt*innen erreichen können: Landwirtschaftliche Fahrzeuge bleiben von der KfZ-Steuer befreit, die Absenkung der Agrardieselförderung erfolgt schrittweise. Um die wirtschaftliche Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland zu sichern, kommt es aber auch darauf an, z.B. die Marktmacht der wenigen Lebensmittelkonzerne in Deutschland endlich zu beschneiden.
Auch der nun vereinbarte schrittweise Ausstieg aus der Agrardieselförderung bleibt eine Herausforderung. Denn wir brauchen Alternativen zum fossilen Agrardiesel. Die Einigung gibt uns nun etwas Zeit, hier einen realistischen, für die Betriebe machbaren Pfad zu erarbeiten. Ich bin sicher, dass wir hier einen Weg finden können, der die Landwirtinnen und Landwirte auf Dauer unabhängig macht von den Weltmarktpreisen für Öl.
Ich habe Verständnis für die aufgebrachte Stimmung in den letzten Tagen, denn die inhaltliche Kritik an den zunächst geplanten Kürzungen habe ich ja von Anfang an geteilt. Vielleicht ist es jetzt aber auch wieder möglich, sich zu öffnen dafür, dass meine Partei in der Bundesregierung sehr viele Themen angeht, die gerade für die Landwirtschaft existenziell sind. Wir haben gerade mit einem nie dagewesen #Hochwasser zu kämpfen, bei uns in der Region, noch dramatischer in anderen Regionen. In Niedersachsen sind fast alle Landwirte davon betroffen. Im Sommer wird die #Trockenheit bei uns zu einer immer größeren Herausforderung. Es ist die Landwirtschaft, deren Grundlagen durch die Klimaerhitzung stark bedroht sind. Alle Kämpfe, die wir da kämpfen, zum Beispiel um eine andere Verkehrspolitik mit weniger #Flächenverbrauch oder um einen schnelleren Ausstieg aus der #Kohle, sind ein Kampf für die Landwirtschaft.
Ja, die Landwirtschaft muss mit enormen Herausforderungen zurecht kommen. Den Betrieben wird viel abverlangt. Aber sie ist zum Beispiel auch einer der Profiteure der #Energiewende: Die FreiflächenPV ist für viele Betriebe ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein, genauso wie Biogas, das als flexibel und effizient eingesetzter Energieträger eine wichtige Rolle spielen wird beim Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Erdgas.
Und auch in der eigentlichen Landwirtschaftspolitik hat Cem Özdemir viel erreicht. Das #Kartellrecht wurde so verschärft, dass es erstmals die Chance bietet, gegen die Marktmacht der wenigen großen Lebensmitteleinzelhandelskonzerne wirksam vorzugehen. Für den Milchmarkt wird die Bundesregierung über eine Verordnung nach Art. 148 GMO ausgewogenere Vertragsbedingungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien durchsetzen. Nachhaltig wirtschaftende Erzeuger können ihre Angebote mittlerweile bündeln und sind dabei kartellrechtlich privilegiert. Kleine Unternehmen müssen nicht mehr individuell gegen kartellrechtswidriger Praktiken klagen, sondern ein Verband kann sie dabei vertreten. Auf den Demonstration habe ich auch die Forderung nach einer #Herkunftskennzeichnung gehört und mich ein bisschen gewundert. Denn Cem Özdemir wird diese einführen. Die Kennzeichnungpflicht für weitere Lebensmittel tritt am 1. Februar 2024 in Kraft https://www.bmel.de/…/pflic…/herkunftskennzeichnung.html
Wofür ich Verständnis großes habe, ist dass die #Bürokratie den Betriebsleitungen die Freude an ihrem Beruf völlig vergällt. Das ist nicht nur in der Landwirtschaft so, sondern auch in anderen Branchen und im Ehrenamt. In der Landwirtschaftspolitik haben wir nach sechzehn Jahren Zuständigkeit der Union für das Ressort eine fertig verhandelte GAP übernommen, die im Wesentlichen von den Bundesländern verwaltet wird. Deswegen brauchen wir die Länder, um hier voran zu kommen. Und wir müssen jetzt die Diskussion führen, wie die nächste Phase der GAP so ausgestaltet werden kann, dass wir die Ziele im Artenschutz, beim #Bodenschutz usw. erreichen mit optimalerweise weniger Bürokratie. Wo das Bundeslandwirtschaftsministerium alleine zuständig ist, etwa bei den reinen Bundesprogrammen für den ländlichen Raum, wurden schon viele #Vereinfachungen der Förderprogramme durchgesetzt. Das Programm für den Waldumbau wird rege genutzt, auch von kleinen Privatwaldbesitzern und kleinen Kommunen. Das zeigt, dass es gut handhabbar ist. Der Photovoltaikboom im Jahr 2023 ist ganz Wesentlich eine Folge davon, dass Robert Habeck beherzt bürokratische Gängelungen der Vorgängerregierungen abgeschafft hat. Wo wir können, bauen wir Bürokratie ab. Das wird in den nächsten Jahren weiter gehen. Auch dafür brauchen wir das Gespräch, den Austausch mit der Praxis.