Auf Einladung von Kerstin Celina, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, fand in der voll besetzten Theaterhalle am Dom eine Informationsveranstaltung zum Thema „Prostitution“ statt. Im Mittelpunkt standen Fragen nach Menschenhandel, sexueller Ausbeutung, organisierter Kriminalität und den Auswirkungen der aktuellen Gesetzeslage auf betroffene Frauen.
Celina machte deutlich, dass die bestehenden Regelungen aus ihrer Sicht keinen ausreichenden Schutz für die „anschaffenden“ Frauen gewährleisten. Deutschland werde inzwischen häufig als „Bordell Europas“ bezeichnet. Deshalb müsse dringend darüber diskutiert werden, wie die Gesellschaft künftig mit dem Thema Prostitution umgehen wolle.
Rückblick auf die Entwicklung der Gesetzgebung
In ihrer Einführung zeichnete Celina die Entwicklung der deutschen Prostitutionsgesetzgebung nach. Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 wurde Prostitution erstmals als legale Erwerbstätigkeit anerkannt. Ziel war es damals, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern, den Zugang zu Sozialversicherungen zu ermöglichen und gesellschaftliche Stigmatisierung abzubauen.
2017 trat das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Neben dem Ansatz der Legalisierung und Entstigmatisierung wurden strengere Vorgaben eingeführt, darunter Anmeldepflichten, verpflichtende Gesundheitsberatungen sowie umfassendere Auflagen für Bordellbetriebe. Dadurch sollten Kontrolle und Schutz verbessert werden.
Kritik an der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Nach Einschätzung Celinas wurde dieser Anspruch in der Praxis jedoch nicht erfüllt. Prostitution finde weiterhin überwiegend im Dunkelfeld statt. Neben Bordellen habe insbesondere die Wohnungs- und Straßenprostitution stark zugenommen. Viele Betroffene lebten außerhalb sozialer Absicherung und hätten kaum Kontakt zu Behörden oder Hilfseinrichtungen.
Besonders kritisch sieht Celina die Rolle organisierter krimineller Strukturen. Frauen aus den ärmsten Regionen Osteuropas und Afrikas würden durch Menschenhändler, sogenannte „Loverboys“ oder kriminelle Netzwerke nach Deutschland gebracht und hier sexuell ausgebeutet.
Gesellschaftliche Verantwortung im Fokus
Neben den rechtlichen Fragen sprach Celina auch gesellschaftliche Einstellungen an. Aussagen wie „Die Männer brauchen das doch“ oder „Ohne Prostitution gäbe es mehr Vergewaltigungen“ stellten vermeintliche männliche Bedürfnisse über die Würde und Selbstbestimmung von Frauen.
„Das kann nicht die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sein“, betonte Celina. Das gesellschaftliche Wegsehen und die geringe Sichtbarkeit der betroffenen Frauen seien zentrale Gründe dafür, dass sie sich seit Jahren intensiv mit dem Thema beschäftige.
Fehlende Daten und mangelnde Transparenz
In zahlreichen parlamentarischen Anfragen habe sie unter anderem nach Herkunftsländern prostituierter Frauen, Kriminalitätsentwicklungen im Umfeld von Bordellen sowie der Aufklärung von Menschenhandelsdelikten gefragt, erklärte Celina. Die Antworten der Staatsregierung verwiesen jedoch immer wieder auf lückenhafte Datenlagen und fehlende Erkenntnisse.
Das „Nordische Modell“ als politischer Alternativansatz
Vor diesem Hintergrund widmete sich die Veranstaltung auch dem sogenannten „Nordischen Modell“, wie es vom Bundesverband Nordisches Modell vertreten wird.
Den Impulsvortrag hielt die Referentin des Bundesverbandes, Kerstin Neuhaus. Ausgehend von ihrer praktischen Erfahrung in der Sozialen Arbeit mit Frauen in der Prostitution in Berlin und Augsburg sprach sie über die aktuelle Situation in Deutschland und in den Ländern, aus denen die Prostituierten kommen, sowie über Schutz- und Unterstützungsangebote. Das „Nordische Modell“ basiert auf mehreren zentralen Säulen. Grundsätzlich gilt:
Der Freier wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, und nicht die Prostituierte, Menschenhandel und Zuhälterei werden konsequent geahndet. Umfassende Ausstiegs- und Unterstützungsangebote für die Frauen sowie Präventions- und Bildungsarbeit sind ebenfalls Teil des „Nordischen Modells“. Befürworterinnen und Befürworter sehen darin einen Ansatz, der die Nachfrage nach Prostitution reduziert und gleichzeitig die Situation betroffener Frauen verbessert.
Diskussion über Verantwortung, Nachfrage und Menschenwürde
Viele weitere Ergänzungen zum Thema gab es im Rahmen der offenen Diskussion mit Kriminaloberrat Daniel Seeburg, der die Situation aus Sicht der Polizei in Unterfranken schilderte, sowie Wolfgang Fink, ehemaliger Kripo-Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Baden-Württemberg und der Sozialreferentin der Stadt Würzburg, Eva von Vietinghoff-Scheel. Durch einen „offenen Stuhl“ wurde Besucherinnen und Besuchern ermöglicht, sich aktiv einzubringen, Fragen zu stellen und eigene Perspektiven zu schildern.
Wolfgang Fink schilderte ausführlich die Ermittlungsarbeiten in Baden-Württemberg im Fall des „Paradise“-Bordells in Leinfelden-Echterdingen, wo auf 5800 Quadratmetern verteilt auf fünf Etagen zwischen 2008 und 2020 ein Großbordell betrieben wurde und bei dem die Betreiber wegen Beihilfe zum Menschenhandel und Betrug verurteilt werden konnten.
Eva Vietinghoff-Scheel beschrieb die Situation in Würzburg als auf den ersten Blick ruhig. Die Stadtverwaltung kenne die Anzahl der Bordelle und die Zahl der angemeldeten Prostituierten. Man habe aber keinen Einblick in das Dunkelfeld und kenne die Prostituierten nicht. So könne der Bedarf und die Bedürfnisse dieser Frauen nicht gut eingeschätzt werden. Sie wünsche sich bessere gesetzliche Vorschriften, um die Prostituierten schützen und zu ihren Rechten verhelfen zu können.
Daniel Seeburg erläuterte die Schwierigkeiten, mit denen sich die Polizei bei Kontrollen im Rotlichtmilieu konfrontiert sieht: „Ein wirksamer Schutz von Menschen in der Prostitution gelingt nur im Verbund. Die Veranstaltung hat dazu beigetragen, die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit von Fachberatungsstellen, Kommune und Justiz bzw. Polizei zu untermauern, um Betroffenen Ausstiegswege zu eröffnen und Opfer besser erreichen zu können.“ und ergänzte: „Wenn ein künftiger rechtlicher Rahmen nach dem Vorbild des Nordischen Modells mit konsequentem Opferschutz, Beratung und Ausstiegshilfen verbunden wird, kann das aus meiner Sicht für die Polizei ein Baustein sein, um Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiver zu bekämpfen.“
Die rund zweistündige Veranstaltung bot Raum für einen differenzierten und ausführlichen Austausch über ein gesellschaftlich kontrovers angesehenes, aber nur selten diskutiertes Thema. Beim anschließenden Austausch im Café des Theaters wurde die Diskussion in persönlicher Atmosphäre fortgeführt und die Möglichkeit zur weiteren Vernetzung geboten.
Gribs-Mitgliedschaft aktualisi…