Im letzten Newsletter hatten wir über Patrick Friedls Vorwurf an die Staatsregierung berichtet, sie lasse die sozialen Träger*innen hängen. Dazu gibt es nun einen Erfolg: In der letzten Woche haben wir mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sicherstellung der Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern gefordert, einen „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für die Träger sozialer Arbeit zu ermöglichen, insbesondere für neue Stellen Jugendsozialarbeit an Schulen und die Ganztagsbetreuung. Denn aufgrund der späten Verabschiedung des Haushalts in Bayern im Juni 2024 liegen alle neuen Projekte, Stellen und Mittel bis dahin auf Eis.
Ein paar Tage später kam ein Arbeitsministerielles Schreiben, dass ausnahmsweise für neue Stellen in der Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) ab sofort Mittel beantragt werden können. Für die Trägerinstitutionen (Diakonie, kath. Sozialdienst, AWO, Kreisjugendring uva.) ist das sehr wichtig, denn jetzt werden die Gruppen für das neue Schuljahr 2024/2025 geplant, wird Personal angeworben und bekommen Eltern die Zusage für einen Platz — aber nur, wenn die Finanzierung gesichert ist.
Claudia Köhler. “Ein Riesenerfolg für die sozialen Träger, unser Grüner Druck hat gewirkt: Wie in unserem Dringlichkeitsantrag gefordert, wird ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ für neue Stellen Jugendsozialarbeit an Schulen ermöglicht werden. Ich freue mich sehr!
Jetzt braucht es noch eine Lösung für die Ganztagsbetreuung und Mittagsbetreuung, die jetzt die Gruppen für Herbst planen muss. Außerdem müssen die Förderpauschalen an sich erhöht werden, und zwar um mindestens die Tarif- und Preissteigerungen. Alles andere ist eine faktische Leistungskürzung, die nicht an den Kommunen hängen bleiben darf!”
Das hilft auch der Wirtschaft, denn wir brauchen gerade jede Hand in den Unternehmen – auch die junger Eltern, die sich auf eine vernünftige Betreuung verlassen können müssen.
(via Claudia Köhler MdL)
Medienecho:
Nach Druck der Grünen: Zwischenlösung für bayerischen Haushalt — BR