Druck auf Staatsregierung erfolgreich: Söder stoppt umstrittene Lockerungen beim Trinkwasserschutz 30. März 202330. März 2023 Der Dringlichkeitsantrag der Grünen-Landtagsfraktion im Landtag vom 2. März, die von uns Grünen angestoßene Debatte im Umweltausschuss vom 9. März, die Wasser-Anhörung im Umweltausschuss am 23. März und die von uns Grünen mit initiierte und Patrick Friedl MdL entworfene interfraktionelle Resolution zum Trinkwasserschutz im Würzburger Stadtrat („Würzburger Erklärung“) ebenfalls am 23. März waren erfolgreich. Die Bayerische Staatsregierung ist zurückgerudert und hat den Angriff der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern auf den Schutz von Trinkwasser, Wasserschutz und Tiefengrundwasser im Rahmen der Teilfortschreibung im Landesentwicklungsprogramm abgewendet – insbesondere auch auf Druck von uns Grünen auf allen Ebenen. Dazu sagt Patrick Friedl MdL: „Markus Söder ist beim Angriff auf den Trinkwasserschutz, den er über Wochen unkommentiert hat laufen lassen, nun vor dem berechtigten Ansturm der Wasserversorger, Städte- und Gemeindetag, sowie der Landtagsopposition – angeführt von den Landtagsgrünen – eingeknickt und hat die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern eingefangen. Der ganze Vorgang ist skandalös. Erst legt die Söder-Regierung Verbesserungen beim Wasserschutz für das neue Landesentwicklungsprogramm vor. Dann greifen diese die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern mit Änderungsanträgen frontal an. Söder lässt die Debatte laufen, um dann, als diese ihm zu heiß wird, die Fraktionen von der Staatskanzlei aus einzufangen. Damit macht er klar: Wasserschutz ist ihm, wie Naturschutz und Klimaschutz auch, völlig egal. Es geht ihm ausschließlich um die Wahlen und um die Macht. Gelitten hat die demokratische Kultur in Bayern. Und die CSU in Bayern hat erneut gezeigt, dass Ihr Konzerninteressen vor Wasser-, Umwelt- und Naturschutz gehen. Gut, dass die Kommunale Familie zusammen gestanden hat und dem, wie mit der Würzburger Erklärung für Trinkwasserschutz im Würzburger Stadtrat, erfolgreich Einhalt geboten hat.“
