Zur Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers, den Entwurf des Durchführungsgesetzes zur EU-Wiederherstellungsverordnung zu stoppen, erklärt Niklas Wagener, Obmann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat für Bündnis 90/ Die Grünen:
„Bundeslandwirtschaftsminister Rainer ist maßgeblich für eine praxisnahe Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung verantwortlich. Trotz seiner Zuständigkeit behauptet der Minister, ihm seien die Hände gebunden, und streut irreführende Aussagen über angebliche Hürden bei der Umsetzung. Dazu gehört auch, ausreichende finanzielle Mittel für freiwillige Maßnahmen bereitzustellen. Doch wie er diese finanzieren möchte, bleibt völlig unklar. Anstatt konstruktiv an der Umsetzung mitzuwirken, versucht er, die Verordnung zu verhindern, um von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken.
Mit seiner jüngsten Blockadehaltung gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung (WVO) betreibt Bundeslandwirtschaftsminister Rainer ein durchschaubares politisches Manöver. Seine Kritik widerspricht jeder demokratischen und parlamentarischen Praxis: Die Bundesländer wurden bereits formell in die Erarbeitung des Durchführungsgesetzes einbezogen, wie ihre Stellungnahmen auf der Website des Bundesumweltministeriums belegen. Das Gesetz selbst regelt lediglich Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Ressorts – die konkrete Ausgestaltung der Wiederherstellungspläne fällt in Rainers Verantwortungsbereich.
Wie bei der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) zeigt sich ein gängiges Muster bei Bundesminister Rainer: Er kündigt an, kümmert sich aber nicht um inhaltliche Verbesserungen, sondern schiebt die Probleme weiter vor sich hin. Damit trägt er zu einer weiteren Verunsicherung der Akteure bei! Anstatt die notwendigen Schritte für eine erfolgreiche Umsetzung zu gehen, setzt Rainer auf populistische Stimmungsmache und den Applaus einzelner Interessengruppen. Damit schadet er nicht nur der Natur, sondern auch den landwirtschaftlichen Betrieben, die von klaren Rahmenbedingungen und gezielter Förderung profitieren würden.“
Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann und Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert:
„Wer beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bremst, gefährdet die Zukunft der Landwirtschaft. Die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme ist keine Zumutung, sondern Voraussetzung für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und Ernährungssicherheit. Dass ausgerechnet das Bundeslandwirtschaftsministerium dieses zentrale Vorhaben jetzt blockiert, ist verantwortungslos.
Zeit gewinnen wir nicht durch Verzögerung, sondern durch konsequentes Handeln. Stattdessen verschleppt das Ministerium den Prozess und schiebt pauschal Bedenken vor. Der Schutz von Natur und Artenvielfalt ist aber Daseinsvorsorge: für unser Klima, für sauberes Wasser und für eine sichere Ernährung. Wer die Natur schützt, schützt auch das Leben der Menschen.
Wenn Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer jetzt weiter auf der Bremse steht, verspielt er Chancen. Für die Landwirtschaft. Für unsere Regionen. Und für kommende Generationen.“