Landtag: Härtefallkommission für Osaivbie Ekogiawe angerufen

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat eben entschieden und die Aufenthaltsrechtsfrage von Osaivbie Ekogiawe an die Härtefallkommission überwiesen.

Die Stellungnahme von Patrick Friedl dazu – die Mainpost, Radio Gong, Bayerischer Rundfunk, TV Mainfranken und weitere haben auch bereits berichtet:

„Osaivbie Ekogiawe muss bleiben dürfen! – Danke an den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags für die Überweisung seiner Aufenthaltsrechtsfrage an die Härtefallkommission, Danke an die Petentin, Danke an alle Unterstützer*innen, insbesondere den Aktiven im SV Heidingsfeld und vielen Menschen aus der Region Würzburg.

So wird möglich, was es rechtlich auch nach Erklärung des Ministerpräsidenten längst geben sollte: „Wer einen Ausbildungsplatz hat, eine Arbeitsstelle, muss natürlich dableiben können.“ [Zitat von Markus Söder nach Münchner Merkur vom 2. März 2023]

Ich freue mich mit Herrn Ekogiawe und seiner Partnerin, dass mit der Anrufung der Härtefallkommission durch den Petitionsausschuss nun die realistische Chance und Hoffnung besteht, einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihn zu erlangen. Traurig nur, dass es dafür den Bayerischen Landtag braucht. Hier müssen dringend andere rechtliche Grundlagen geschaffen werden, damit zu uns geflüchtete Menschen, sich hier schnell und gut integrieren, arbeiten und gesichert leben können, ohne dauernd von Abschiebung bedroht zu sein.“