Kürzungen im Sozialhaushalt: Staatsregierung schafft größtmögliche Verunsicherung für Familien 

Kerstin Celina MdL, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion hat klare Worte zur Kürzung im Sozialhaushalt: „Statt zukunftsgerichtet, z. B. ausreichend in Kita- und Krippenplätze und Pflegeplätze zu investieren, hat die CSU in Bayern in den letzten Jahren zu viel Geld an der falschen Stelle ausgegeben. Jetzt kommt die Kehrtwende: CSU/FW kürzen radikal bei den familienpolitischen Ausgaben! Sie streichen das einkommensabhängige Krippengeld komplett und kürzen das einkommensunabhängige Familiengeld und das Landepflegegeld um mehr als die Hälfte.

Klar, auch Bayern muss sparen. Aber in Krisenzeiten sollte der Staat ausgleichen und nicht zusätzlich den Rotstift ansetzen: sich aus der Krise heraussparen hat noch nie funktioniert. Bei den Sozialausgaben mit dem Rasenmäher zu kürzen ist extrem unsozial und nach mehreren Jahren mit relativ hoher Inflation besonders problematisch: egal ob Kredite abgezahlt werden müssen oder der Zuschuss wegen hoher Mietkosten für die nächsten Jahre eingeplant war – das rasche Ende der Zuschüsse ist für viele Betroffene eine große finanzielle Belastung und verunsichert viele.

Würde Bayern die Kommunen besser finanzieren, könnten diese damit die regionalen Rahmenbedingungen für Familien verbessern. Ein guter Weg zur Unterstützung der Familien wäre auch die Erhöhung der staatlichen Grundfinanzierung der bayerischen Kitas, denn die Zuschüsse des Freistaates für die Kitas haben zuletzt nur rund 60 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten gedeckt. Viele Träger waren in der Folge dazu gezwungen, die Kita-Gebühren für Familien zum Teil deutlich zu erhöhen. Wichtig ist, was nach der vorgesehenen unsozialen Rasenmäher-Kürzung der familienpolitischen Leistungen tatsächlich kommt: möglicherweise freiwerdende Mittel aus den angekündigten Kürzungen bei Familiengeld und Krippengeld müssen auf jeden Fall im Betreuungssystem bleiben und investiert werden!Wenn mehr Geld für KiTa-Qualität und des KiTa-Ausbau investiert wird, ist das sinnvoll. Die Kürzung des Familiengeldes sollte unbedingt einkommensabhängig geschehen und nicht pauschal, so wie es die Staatsregierung angekündigt hat, denn viele, die es nicht brauchen, bekommen immer noch Geld geschenkt, und andere, die nicht wissen, wie sie als junge Familie die in vielen bayerischen Städten extrem gestiegenen Mietpreise bezahlen sollen, schauen in die Röhre. Die Familien müssen letztlich dafür bezahlen, dass Söder zum Mond fliegen will, die Stammstrecke baut, und an der dritten Startbahn in München festhalten will. Das ist weder sozial noch nachhaltig. Mehr dazu findet ihr hier auf der Webseite https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/soziales-gesundheit-pflege/statement-zu-kuerzungen-bei-familien-und-krippengeld/ oder als Video https://www.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/ondemand/ondemand-playlist-param.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/streamingservice/jsonmetafiles/wp19/19_604/meta_vod_48323.json&startId=6oder hier https://www.br.de/nachrichten/bayern/unsozial-viel-kritik-an-kuerzung-von-familien-und-pflegegeld,UTviwwf„