Die bayerische grüne Europaabgeordnete Henrike Hahn mit Büro in Würzburg sagt zum Ausgang der Landtagswahlen: „Der Rechtsruck in Bayern und Hessen schmerzt sehr. Die politische Landschaft in Deutschland ist verändert. Trotz der aufgeheizten Stimmung haben die Grünen in Bayern bei der Landtagswahl ein ordentliches Ergebnis von 14,4 % erreicht mit sehr starken grünen Ergebnissen für München und Würzburg. Das ist eine solide Grundlage für einen starken kommenden Europawahlkampf in Bayern.
Die CSU, AfD und Freien Wähler haben im Bayerischen Landtagswahlkampf hochgefährlich mit Fakenews, Angstmacherei und Feindbildern gearbeitet statt mit Fakten, politischen Sachargumenten, optimistischem Mut und Haltung. Es ist erwartbar, dass radikalisierte Rechtskonservative und Rechtsextreme diese Instrumente gemeinsam auch beim Europawahlkampf einsetzen werden.
Die CSU als Manfred Webers Heimatpartei hat im bayerischen Landtagswahlkampf auf Kulturkampf statt auf Lösungen gesetzt. Antisemitismus wurde wortreich begegnet – der Koalitionspartner Freie Wähler trotz offenen Fragen dazu in der CSU in der bayerischen Staatsregierung weiterhin akzeptiert.
Wer zündelt, ist auch für den Brand verantwortlich. Wer Angst einjagt, statt Lösungen zu finden, instrumentalisiert die Menschen, statt ihnen zu nützen. Wer sich gemein macht mit den Rechtspopulisten, wird sie schlecht wieder los und hilft dabei mit, zivilisationstragende Werte zu entkernen.
Wir werden im Europaparlament genau hinschauen, wer mit Blick auf die Europawahlen Bündnisse mit Rechtsaußen schmiedet und damit letztlich antieuropäisch agiert.
Rechtspopulistische Mehrheiten zündeln an Demokratie und Rechtstaat und der Europäischen Union als Garant für Sicherheit und Wohlstand. Wir brauchen Menschen vor Ort für den Arbeitsmarkt. Ausländerfeindlichkeit ist nicht nur ohne Anstand – es ist auch eine Gefahr für eine zukunftsfeste Wirtschaft und ein Sozialsystem, das sich nicht von alleine finanziert. Wer Umwelt- und Klimaschutz ablehnt, verweigert Unternehmen eine zukunftsfeste Wirtschaftsgrundlage. In rechtspopulistischen Positionen liegt kein Wohl für Bayern und Europa.“
Bild: Georg Kurz