Main-Spessarter GRÜNEN stellten Bezirksrätin Bärbel Imhof (Lohr) als Bezirkstagsdirektkandidatin und Angelika Rütz-Holst (Zellingen) als Listenkandidatin für die Bezirkswahlen im nächsten Jahr auf.
Weltpolitische Fragen bestimmen das Handeln der Bundesregierung
Kreisvorsitzender Gerhard Kraft (Laudenbach) begann seine politische Rede mit der schwierigen weltpolitischen Lage, die quasi permanent zeitnahe Notmaßnahmen erfordere. Nichts sei so wie vor dem von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine. Viele Vorhaben der Ampelregierung würden derzeit hintangestellt, da die Versorgungssicherheit aller, an erster Stelle stehe. Deshalb könnten DIE GRÜNEN im Bund ihre Pläne nur bedingt oder nur zeitverzögert umsetzen. Einen Grund, insbesondere für die Energieprobleme, sah Kraft in den Vorgängerregierungen. Kraft: „In den „Merkel-Jahren“ und immer unter Beteiligung der CSU, wurde vieles versäumt. Die Blockade der erneuerbaren Energien, das Fehlen der Verkehrswende und eines Konzepts, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Diejenigen, die in Bayern und dem Bund alles verbockt haben, forderten nun von der Bundesregierung in wenigen Monaten Lösungen für alles gleichzeitig zu finden. Das ist sehr dreist.“ Dennoch hätten die grünen Minister:innen die Herausforderung angenommen und arbeiteten mit Hochdruck an Lösungen für die drängenden Probleme.
Zeitenwende, Krisen und Bezirkspolitik
„Wir leben in einer dramatischen Zeitenwende, die Krisen erreichen epische Ausmaße, so Bezirksrätin Bärbel Imhof.“ Gebraucht würden jetzt auf allen Ebenen Politiker:innen, die in dem ganzen Unheil die richtigen Entscheidungen treffen und mutig vorangehen.
Markus Söder wisse genau, was bei den Landtags- und Bezirkswahlen 2023 für die CSU auf dem Spiel stehe. Deshalb versuche er mit immer absurderen Argumenten das Versagen seiner Regierung zu rechtfertigen und zeige mit den Fingern auf diejenigen, die die besseren Konzepte hatten. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird derzeit auf eine harte Probe gestellt.“ Die Gesellschaft sei müde und erschöpft. Politische Führung müsse jetzt den Zusammenhalt stabilisieren und dürfe nicht spalten.
Als Bezirksrätin machten ihr die Entwicklung der Krankenhäuser mit dem Fachkräftemangel und die Finanzprobleme große Sorge. Der Bezirk Unterfranken sei Träger von zehn Kliniken, darunter den beiden großen Psychiatrien in Lohr und Werneck. Er sei Arbeitgeber von etwa 4000 Beschäftigten allein in diesem Sektor. Imhof forderte die Einführung einer Pflegekammer analog zur Handwerkskammer als Interessenvertretung der Beschäftigten in den Pflegeberufen.
Die Fallzahlen in der Psychiatrie, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, seien sprunghaft nach oben gegangen. „Die dringend nötigen Betreuungen und Behandlungen stoßen auf lange Wartezeiten. Die steigenden Bedarfe treffen aufgrund des Fachkräftemangels auf ein eingeschränktes Angebot. Neue Einrichtungen müssen langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen bis sie realisiert werden können. Alles ist zu träge und zu langsam. Unser System muss flexibler werden, wir brauchen Strukturen und Hilfen, die schnell und unkompliziert zu den Menschen kommen.“
Vieles müsse ganz neu gedacht werden, raus aus den alten Mustern. In einer Strukturkommission, einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die von den GRÜNEN initiierte wurde, werde derzeit an einem neuen Konzept für eine sektorenübergreifende Versorgung von Kindern und Jugendlichen gearbeitet.
Ein positives Beispiel für flexible und schnelle Hilfe seien die 2021 in Bayern eingeführten und bei den Bezirken angesiedelten Krisendienste. Sie könnten bei akuten psychischen Notlagen über eine Leitstelle angerufen werden. Ein Team aus qualifizierten Kräften sorge vor Ort für Deeskalation. Seither seien die Zwangseinweisungen um 20 Prozent zurückgegangen.
Imhof, die seit 2003 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im unterfränkischen Bezirkstag ist, bekam bei der Nominierung für das Direktmandat in geheimer Wahl 24 von 26 Stimmen. Anschließend unterstützte die Mitgliederversammlung Imhofs Absicht, sich erneut um Platz 1 der grünen Unterfranken-Liste für den Bezirkstag zu bewerben, mit einem einstimmigen Votum.
Angelika Rütz-Holst bekam ebenfalls ein einstimmiges Votum für eine Bewerbung auf der Wahlkreisliste der GRÜNEN, die am 21.01.2023 aufgestellt wird. Die 52-jährige Ärztin ist Co-Ortsvorsitzende in Zellingen und will sich für die Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung einsetzen.
Bezirksvorstandsmitglied Monika Hartl (Goldbach) machte deutlich, warum diese Wahlen für DIE GRÜNEN von so großer Bedeutung sind: „Wir wollen nicht nur stärker werden, sondern Führungsbeteiligung.“ Gerhard Kraft, „An uns vorbei darf nicht mehr regiert werden. Das ist unser Anspruch. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten.“ Das Wahljahr 2023 in Bayern werde richtungsweisenden sein. „Wir werden den Wahlkampf unseres Lebens führen“, kündigte er in der Mitgliederversammlung der Kreis-GRÜNEN in Lohr an.
Auf dem Foto von links nach rechts: Monika Hartl, Bezirksvorstandsmitglied; Angelika Rütz-Holst, Bewerberin als Bezirkstagslistenkandidatin; Bärbel Imhof, Bezirkstagsdirektkandidatin; Gerhard Kraft, Kreisvorsitzender.Fotograf: Erno Hirvalae