Kerstin Celina MdL berichtet: „Letzte Woche habe ich erneut einen Gesetzesentwurf für ein Bayerisches Gehörlosengeld eingebracht und viel Lob von Betroffenen bekommen. Bei dem Gehörlosengeld handelt es sich um einen Nachteilsausgleich für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen.
Und ja, der Freistaat könnte des bezahlen: Seit 2018 wurden jährlich etwa 740 Millionen Euro für das Bayerische Familiengeld ausgegeben und 400 Millionen Euro für das Bayerische Landespflegegeld. Wir haben uns immer gegen diese Leistungen gestellt, weil das Geld ohne Einkommensbeschränkung ausgezahlt wurde, auch an Menschen, die sehr viel Einkommen haben und es nicht brauchen. Und weil damit jedes Jahr Hunderte Millionen Euro verschwendet wurde, ohne einen einzigen zusätzlichen Krippen- oder Pflegeplatz zu finanzieren. Das wird beides jetzt um etwa die Hälfte gekürzt, ist aber immer noch ohne Einkommensbeschränkung. Würde man hier bei Familien mit hohem Einkommen sparen, könnte man das Geld gut für ein Bayerisches Gehörlosengeld verwenden.“
GRÜNEN-Gesetzentwurf für ein Bayerisches Blinden- und Gehörlosengeld
