Niklas Wagener & Robert Habeck zu Aschaffenburg und Migration

Das schreckliche Mordattentat in Aschaffenburg, mit einem getöteten Kleinkind und einem getöteten Familienvater, der helfen wollt, hat über die Grenzen Unterfrankens hinaus ganz Deutschland erschüttert. Wir als GRÜNE Unterfranken sind bestürzt und teilen unser tiefstes Mitgefühl mit den Beteiligten und den Familien der Toten, die von diesem schrecklichen Vorfall betroffen sind. Als Gesellschaft stehen wir zusammen und setzen ein klares Zeichen gegen jede Form von Gewalt – unabhängig davon, von wem sie ausgeht. Die Stadtgesellschaft in Aschaffenburg hält zusammen und steht den Betroffenen bei – herzlichen Dank dafür auch dem Kreisverband Aschaffenburg-Stadt, der vieles koordiniert hatte.

Politisch entbrannte kurz danach scharfe Kritik an den Behörden in Bayern und Bund. Kanzlerkandidat Robert Habeck forderte eine lückenlose Aufklärung durch die bayerischen Behörden, um zu verstehen, wie es zu dieser Tragödie kommen konnte – insbesondere, da der afghanisch-stämmige Täter seit eineinhalb Jahren ausreisepflichtig war und sich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Auch unsere Landtagsfraktion forderte dringende Aufklärung in einer Sondersitzung. Innenminister Hermann machte einen fehlenden rechtlichen Rahmen im Bund verantwortlich dafür, dass die bayerischen Behörden nicht zügiger abschieben dürfen. Der Gipfel der Auseinandersetzung war schließlich der Mittwoch, 29. Januar, als die CDU/CSU ihren 5-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD durchbrachte. Nach dem Protest vieler Zehntausender Menschen vor CDU/CSU-Zentralen in ganz Deutschland, prominenten Parteiaustritten, Statements von Künstler*innen, Rückgabe eines Bundesverdienstkreuzes durch einen KZ-Überlebenden – konnte die Abstimmung am Freitag, 31.1. über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ keine Mehrheit finden. Wir danken besonders unserem Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener, der für seine einfühlsame Rede im Bundestag auch über die grüne Blase hinaus viel Lob bekommen hat. Hier könnt ihr sie sehen:

Robert Habeck hat in seiner Rede am Mittwoch herausgestellt, was bisher für die Sicherheit in Deutschland getan wurde und jetzt getan werden muss:
(z. B. fordern wir eine Vollstreckungsoffensive; dass Gefährder zügig abgeschoben werden; eine Kooperationspflicht der Behörden untereinander; Gefährderpotenziale durch psychische Profile früher erkennen; Sicherheitspaket mit biometrischem Abgleich umsetzen; Europarecht umsetzen.

Dieses Video ist sehr empfehlenswert für alle, die nicht alles dazu verfolgen konnten und alle Argumente schnell erfassen möchten: