Bayern war dieses Mal gut vertreten beim Bundesfrauenrat in Berlin, allein aus Unterfranken waren mit Miriam Bergmann (Delegierte aus Hösbach / Lkr. Aschaffenburg) und Jessica Hecht (Ersatzdelegierte aus Zell am Main / Lkr. Würzburg) zwei Frauen gekommen, um in einem dichten Programm über aktuelle Fragen der Gleichstellung Politik zu diskutieren. Hier ist Jessicas Bericht:
„Den Auftakt machte Franziska Brantner als frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand mit einem feministischen Blick auf aktuelle Herausforderungen der Politik. Zur aktuellen Wirtschaftsministerin betonte Franziska: „Ich werde als Frau den Männern nicht den Gefallen tun und den Rücktritt von Katharina Reiche fordern – auch wenn er eigentlich fällig ist -, anstatt mich mit ihrer Politik auseinanderzusetzen.“ Sie müsse da mit sich kämpfen, so Franziska, aber sie könne einfach nicht eine Frau zum Rücktritt auffordern und all die unfähigen Männer blieben unbehelligt im Amt. Für diese (bei allem inhaltlichen Dissens) konsequent frauensolidarische Haltung gab es extra Applaus.
Der restliche Samstag war von Debatten zu einer Reform des Sexualstrafrechts, einer möglichen Wehr- und Dienstpflicht auch für Frauen sowie Anträgen und Diskussionen zu einer geschlechtergerechten Steuer- und Rentenpolitik bestimmt.
Für den Sonntag stand eine Podiumsdiskussion zu Möglichkeiten der Frauenförderung durch flexible Arbeitszeiten auf dem Programm.
Definitives Highlight war aber der feurige Vortrag von Prof. Dr. Ulrike Lembke zur Bedeutung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter. Eine Abschaffung der Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter plant das sächsische Innenministerium (CDU) – als Maßnahme zum Bürokratieabbau. Ulrike Lembke stellte klar: Ein solcher Schritt wäre nicht mit der Verfassung vereinbar. Angesichts der noch immer bestehenden Benachteiligungen für Frauen sei der Staat grundgesetzlich verpflichtet, geeignete Mittel zur Förderung der Gleichstellung auf allen Ebenen zu ergreifen. Den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten komme hier, so Lembke, eine Schlüsselrolle zu.“
Wer sich für die Folien zum Vortrag interessiert: gerne beim Bezirksbüro unter buero@gruene-unterfranken.de melden!
