Brief der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Katharina Schulze: „Von Geistern und Weihnachtswundern“

Wir veröffentlichen gerne das Vorwort des wöchentlichen Newsletters der Grünen Fraktion Bayern, hier von der Vorsitzenden Katharina Schulze.

Liebe Lesende,

die letzte Sitzungswoche des Jahres ist eine besondere im Bayerischen Landtag. Durchs Hohe Haus weht bereits Weihnachtsstimmung, gleichzeitig ist da die Hektik von drei Tagen Plenarbetrieb, und dabei hat man den Eindruck, dass an jeder Ecke (wie in Charles Dickens‘ Weihnachtsgeschichte) die Geister vergangener, zukünftiger und gegenwärtiger Entscheidungen auftauchen.

Bleiben wir gleich mal bei der Gegenwart, und zwar beim lieben Geld. Bayern steht zum Glück gar nicht so schlecht da, die Rücklage beträgt vier Milliarden Euro und das eröffnet die Chance, mit dem Nachtragshaushalt an der richtigen Stelle zu investieren. Wir haben klargemacht: Das Geld muss dahin, wo die Menschen es sofort spüren – in unsere chronisch klammen Kommunen. Die Staatsregierung hat deren Hilferufe schon viel zu lange ignoriert!

Höchste Priorität für den Klimaschutz

Damit zur Zukunft und die könnte rosiger aussehen. Beim Klimaschutz stehen wir gerade an einem Kipppunkt. Das 1,5-Grad-Klimaziel ist in diesem Jahr zum ersten Mal weltweit überschritten worden. Doch statt sich nun erst recht anzustrengen, gibt die Staatsregierung auf und stellt das bayerische Klimaziel 2040 in Frage. Wie bitte?

Wir finden: Wer den Menschen etwas verspricht, muss sich auch Mühe geben, es einzulösen! Darum fordern wir, dass alle Maßnahmen zur Erreichung der bayerischen Klimaziele umgesetzt werden und Menschen, Kommunen und Wirtschaft Planungssicherheit bekommen.

Einen Schlüssel zum Erfolg haben wir gleich mitgeliefert: unser Bürgerenergiebeteiligungsgesetz. Es soll eine unabhängige, saubere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen in Bayern sichern und diese finanziell beteiligen – und im Gegensatz zum Entwurf der Staatsregierung (der noch dazu Schwächen hat) liegt es dem Landtag bereits vor.

Apropos Warten auf Gesetzentwürfe: Die Staatsregierung hat endlich unseren Vorstoß für einen Wassercent übernommen. Das nun veröffentlichte Eckpunktepapier darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung dauern dürfte. Der Weg bis zu einem Gesetz ist noch weit und im Aufschieben und Verzögern ist diese Regierung leider ganz groß.

Ungewollt Schwangeren helfen
Es gab in dieser Woche auch die Chance, für die Zukunft von Frauen eine wichtige Weiche zu stellen. Denn wer in Bayern ungewollt schwanger wird, sieht sich immer noch gewaltigen Hürden gegenüber. Im schlimmsten Fall muss man rund 200 Kilometer zur nächsten Praxis zurücklegen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt.

Trotzdem haben die CSU- und Freie-Wähler-Fraktionen in dieser Woche einen sinnvollen und zeitgemäßen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, die zu Hause durchgeführt werden könnten, blockiert – obwohl es dafür einer ärztlichen Verordnung und telemedizinischer ärztlicher Begleitung bedarf. Bayern zementiert damit seinen Platz als Schlusslicht unter allen Bundesländern, wenn es um Hilfe für ungewollt Schwangere geht.

Für die Kommunen, nicht gegen sie
Wir müssen noch einen Blick auf ein Gesetzes-Duo der Staatsregierung werfen, das auf den ersten Blick fortschrittlich klingt, aber auf den zweiten viel Murks enthält: die zwei Modernisierungsgesetze.

Hört sich an, als sollte da einiges entrümpelt werden. De facto bedeutet es für unsere Kommunen aber mehr Bürokratie und weniger Kompetenzen. Wir haben detailliert dargelegt, welche Regelungen es nicht braucht und was im Sinne der Menschen und Kommunen geändert werden muss.

Ja, es ging rund in dieser letzten Sitzungswoche. An dieser Stelle lohnt sich die Frage, wo eigentlich der Ministerpräsident steckte, während der Landtag über so zentrale Dinge wie den Umgang mit überschüssigen Milliarden und die Zukunft des Klimaschutzes im Freistaat debattierte.

In Bayern war er nicht und eine sichere Zukunft für die Menschen hier hatte er auch nicht im Sinn – stattdessen rief er die Geister der Vergangenheit. Er reiste nach Tschechien, um eine Atomkraftpartnerschaft zu schmieden.

Ausgerechnet im Schulterschluss mit Nachbarn, die viel dringender Unterstützung im Bereich Erneuerbare Energien bräuchten und deren Reaktoren für die Menschen in Bayerns Grenzregion schon lange ein gefährliches Sicherheitsrisiko sind. Für den Freistaat ist das einfach nur ein Fiasko.

Wir hoffen auf ein Weihnachtswunder – vielleicht ereilt den Ministerpräsidenten unterm Tannenbaum die Erleuchtung, dass es im neuen Jahr 2025 keine derart rückwärtsgewandte Politik mehr braucht.

Eure
Katharina Schulze
Fraktionsvorsitzende

>>> Wenn ihr diesen Newsletter wöchentlich erhalten wollt, klickt bitte hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/newsletter-gruene-woche/