Der SPD Finanzminister Lars Klingbeil hat letzte Woche eine Rede gehalten, über die jetzt viel diskutiert wird.
1. Wir allein sind für unsere Zukunft verantwortlich. Nicht Trump, nicht Putin, nicht China.
2. Wirtschaftlicher Wohlstand ist die Voraussetzung für Souveränität, denn „Stärke ist Freiheit“. Deswegen gilt: „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen.“
Was heisst das jetzt?
Welche Reformen schlägt er vor? Ich liste das mal auf und ordne es kurz ein.
Erstens: es geht um die Abschaffung des Ehegattensplittings
Zweitens: es geht um die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse
Beides könnte die Erwerbstätigkeit von Frauen erhöhen.
Dazu noch: eine Reform der Sozialleistungen. Das könnte Erwebstätigkeit von Sozialleistungsbeziehern erhöhen.
Und: Niedrigere Einkommensteuersätze für die Bezieher kleiner und mittlerer Gehälter
Heisst: Mehr Netto vom Brutto
Ebenso wird vorgeschlagen: längere Lebensarbeitszeit / Renten stärker an den Beitragsjahren orientiert
Heisst: finanzielle Einbußen für viele
Und: Unternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, verstärkt mit befristeten Verträgen zu arbeiten, damit sie mehr Leute einstellen.
Funktioniert natürlich nur dann, wenn Unternehmen überhaupt bereit sind einzustellen.
Die „Zeit“ schreibt: „Überhaupt fällt auf, dass in der Rede wenig Wärme vorkommt. Es tauchen keine Bilder eines besseren Alltags auf, keine lebenswerten Innenstädte, keine Vier-Tage-Woche. Es ist eine Krisenrede, wie sie ein General halten würde, wenn die feindlichen Truppen schon in Sichtweite sind. Aber so sind vielleicht die Zeiten.“
Ich erkläre jetzt mal, was die ersten beiden Punkte bedeuten: Also Abschaffung des Ehegattensplittings und Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse.
Insgesamt sind etwa 74,2 Millionen Menschen gesetzlich versichert, davon 58,6 Millionen beitragszahlende Mitglieder und die genannten 15,6 Millionen beitragsfrei Mitversicherte. Voraussetzung ist u. a., dass sie kein oder nur sehr geringes eigenes Einkommen haben (ca. 565 € monatlich Grenze). Der Großteil der Mitversicherten sind Frauen.
Grund: häufigere Erwerbsunterbrechungen wegen Kinder oder Pflege. Familien mit kleinen Kindern, Familien im ländlichen Raum mit weniger Arbeitsplätzen, die zu ihrer beruflichen Qualifizierung und den Betreuungszeiten der Kinder passen, wären die Hauptbetroffenen.
👉Diese Haushalte hätten plötzlich Fixkosten von mindestens 200 € pro Monat zusätzlich
Geringverdiener-Haushalte würden überproportional belastet.
Hier liegt der zentrale Verteilungseffekt:
Für ein Haushaltseinkommen von z. B. 2.500 € netto bedeuten 225 € einen Einkommensverlust von 9 %
Für ein Haushaltseinkommen von 6.000 € sind 225 € nur etwa 3–4 % weniger Einkommen.
👉 Niedrige Einkommen werden stärker belastet.
Besonders betroffen sind voraussichtlich auch Familien mit Care-Verantwortung, also Eltern kleiner Kinder und pflegende Angehörige. Diese Gruppen haben oft bewusst reduzierte Erwerbstätigkeit. Und ältere Nicht-Erwerbstätige (z. B. Ehepartner vor Renteneintritt, die sich um andere kümmern) haben oft nur geringe Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Dabei ist es ja nicht so, dass all diese Frauen nicht arbeiten, sondern sie werden für ihre Care-Arbeit, ehrenamlichen Tätigkeiten, z. B. Lesepatinnen in Schulen uvm. nicht bezahlt.
Die Reformidee von Lars Klingbeil hat aber ja ein konkretes Ziel:
– Finanzierungslücke der GKV (Milliardenbedarf) decken
– Familienversicherung abschaffen, sie gilt als Subvention für ein inzwischen überholtes Ehemodell: eine kümmert sich um die Kinder und den Haushalt, einer arbeitet.
Ziel: Arbeitsanreize erhöhen (v. a. für Zweitverdiener)
👉 also: mehr Erwerbstätigkeit → mehr Beiträge + Steuern
Arbeitsanreize erhöhen ist sinnvoll, das passiert ja auch gerade bei Menschen, die Transferleistungen bekommen (mein Kritikpunkt dabei sind übrigens nicht die Refornen an sich, sondern die unrealistischen Ankündigungen, wieviel dabei gespart werden könnte).
Mit Steuersenkungen alleine als Gegenleistungen wird das zumindest kurzfristig nicht funktionieren, die Übergänge wären extrem hart.
Ich glaube aber, dass das unter bestimmten Voraussetzungen langfristig funktionieren könnte.
1. Schutz für untere Einkommensgruppen
2. Ausbau von Kinderbetreuung z. B. für Eltern, die in ihrem Beruf Schichtarbeit haben oder zeitaufwendige Wege zur Arbeit
3. Anerkennung von Care-Arbeit, also Beitragsgutschriften für Kindererziehung, Pflege, ähnlich wie in der Rentenversicherung (widerspricht aber dem „alle müssen – sofort – mehr arbeiten“)
4. Übergangsregelungen z. B.: Bestandsschutz für bestehende Familien(widerspricht aber dem „alle müssen – sofort – mehr arbeiten“)
5. Gleichzeitige Systemreformen in de Krankenversicherung: Warum nur Einnahmen erhöhen? Wichtig ist auch die Begrenzung von Arzneimittelkosten, der Abbau von Überversorgung (ja, die gibt es auch) und die Verbesserung des Gesundheitssystems: wer mehr bezahlt, muss auch schneller einen Termin bekommen beim Facharzt.
Genau hier aber muss ich – wieder einmal – die Rolle der CSU kritisieren. Sie verwässert die Gesundheitsreform, verschiebt die Qualitätsanforderungen und macht sie unendlich teurer mit dem Versprechen, möglichst jedes einzelne Krankenhaus retten zu wollen. Letzteres funktioniert eh nicht, und letztlich hat sie die Quittung dafür bekommen in der Kommunalwahl: denn da, wo keine klare Linie ist bei der Zukunft der Krankenhäuser, hat sie noch mehr verloren als anderswo. Siehe Landkreis Main-Spessart. In Baden-Würrttemberg ist unter GRÜN-Schwarz die Strukturreform bei Krankenhäusern viel besser gelaufen als in Bayern.
Jetzt stellt sich die CSU auch bei Klingbeils Reformvorschlägen sofort wieder quer. Kein Aufweichen des Ehegattensplittings, keine Änderung bei der Mitversicherung, alles soll bleiben wie es ist bzw wie es früher war. Das macht den Wandel nur teurer und politisch gewinnt nur die AfD. Aber das begreift die CSU nicht, auch nicht nach der x-ten Wahlniederlage.
Eure Kerstin Celina MdL