Direkt nach der Kommunalwahl, also erst Mitte März 2026, beginnt im Landtag die Debatte um den Doppelhaushalt 2026/2027 des bayerischen Landtags. Merkt Ihr was? Das Jahr läuft schon seit drei Monaten und der Haushalt ist noch nicht beschlossen. Das macht es insbesondere den Trägern, z.B. in der Jugendarbeit oder Verbänden im Bereich Naturschutz sehr schwer. Wenn sie erst Ende April (oder wie 2024 erst im Juni!) erfahren, wieviel Geld ihnen zur Verfügung steht, ist es schwierig, die Mittel für das ganze Jahr für sinnvolle Projekte auszuschöpfen. Ideen und Engagement gibt es genug, aber wenn erst Mitte des Jahres feststeht, wieviel Geld zur Verfügung steht, sind neue Projekte schon längst abgeblasen worden oder Projekte des Vorjahres werden nicht weitergeführt, weil der Träger das Projekt nicht vorfinanzieren kann oder das Risiko nicht eingehen kann, auf den Kosten sitzenzubleiben, weil die geplante Finanzierung dann doch nicht kommt.
Wie ist die Situation?
Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern hat den Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2026 und 2027 vorgelegt. Insgesamt umfasst der Etat rund 168 Milliarden Euro – aufgeteilt in etwa 84,6 Mrd. € für 2026 und 83,4 Mrd. € für 2027. Die Regierung betont, dass ohne Neuverschuldung geplant wird, zugleich aber Rekordinvestitionen in Kommunen, Sicherheit und Wirtschaft möglich seien.
In der Regierungserklärung vom 25.11.2015 kündigte Ministerpräsident Markus Söder an, dass der Doppelhaushalt ein Signal für „stabile Zukunft“ setze und besonders die Investitionsquote hoch sei – etwa rund 17,5 %, um Schlüsselbereiche zu stärken. Die CSU und FW betonen immer wieder, mit 17% Investitionsquote sei Bayern besonders weit vorne. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass die Investitionsquote nur deshalb so hoch ist, weil wir GRÜNE im Bund das Sondervermögen im Bund ermöglicht haben. Ohne das Sondervermögen wären wir bei gerade einmal 12% Investitionen.
Zu diesem Doppelhaushalt gehört auch die radikale Komplett-Abschaffung des Familiengelds, das Aus für das geplante Kinderstartgeld (das Aus kam schon vor der Einführung), die Halbierung des Landespflegegeldes und auch, dass viel zu wenig Geld in Energie- und Klimapolitik sowie Umwelt- und Naturschutz fließt. Dass das inzwischen im Koalitionsvertrag von den Regierungsfraktionen selbst versprochene Gehörlosengeld (eine langjährige Forderung von uns GRÜNEN) wieder nicht kommt, sorgt ebenfalls für viel Enttäuschung bei den Betroffenen.
Und was die Einnahmenseite angeht: Vier Milliarden (!) Euro zusätzliche Einnahmen aus einer einzigen (!) Erbschaft. Ein Teil des Geldes wird in den Länderfinanzausgleich gehen, aber es bleibt sehr viel Geld übrig, das man für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen verwenden könnte. Oder für sozialen Ausgleich, Förderung von Bildung und Demokratie. Mehr zu den vier Milliarden Erbschaftssteuer findet ihr hier:
Kritik der Grünen Landtagsfraktion am Haushalt des Freistaates
Wir GRÜNE kritisieren den Haushalt in mehreren Punkten – sowohl inhaltlich als auch was Prioritäten und politische Symbolausgaben betrifft:
Der Entwurf hat keinen klaren Kompass und keine ausreichende zukunftsweisende Investitionsstrategie, insbesondere im energiepolitischen Bereich. Erneuerbare Energien befreien uns von der Abhängigkeit von Autokraten und diktatorischen Regimen, sie sind „Freiheitsenergien“ (den Ausdruck hat übrigens unser GRÜNER MdB und Vorkämpfer für erneuerbare Energien Hans-Josef Fell geprägt).
Sozialpolitische Ansätze etwa zur Förderung von Kindern und bedürftigen Familien werden gekürzt oder gestrichen. Gleichzeitig steigt die sogenannte Fraktionsreserve, aus der Abgeordnete der Regierungsfraktionen projektbezogene Ausgaben in ihren Stimmkreisen finanzieren können, auf ein hohes Niveau. Dazu kommt: der Haushalt kommt wieder sehr spät. Lücken, die für einige Jahre geschlossen werden können (auch aufgrund der Finanzmittel des Bundes, für die wir GRÜNE gestimmt haben), werden in wenigen Jahre wieder offen sein. Die notwendigen Sanierungen von Brücken, Straßen, Schienen, Krankenhäusern etc. werden uns noch lange beschäftigen und müssen finanziert werden können. Man kann es auch so sagen: der Etat setzt falsche Prioritäten: statt strategischer Zukunftsinvestitionen dominieren Eigeninteresse und Machterhalt der Regierungskoalition.
Ein seit Jahren zentrales Thema von uns Grünen ist die Finanznot der Kommunen. Wir fordern zusätzliche Mittel, weil die Ausgaben der Gemeinden schneller als ihre Einnahmen steigen und viele Aufgaben schultern müssen
GRÜNE Kritik an bestimmten Ausgaben im Haushalt
Über den allgemeinen Etat hinaus gibt es einige aktuell besonders kritisch diskutierte Einzelposten, die wir Grüne stark in Frage stellen z.B.:
Pandagehege im Tierpark Hellabrunn – zu teuer
Die Staatsregierung plant, im Münchner Zoo eine Anlage für zwei Riesenpandas zu errichten; die Baukosten belaufen sich auf rund 18 Millionen Euro, hinzu kommen laufende Gebühren und Artenschutzkosten, die aber bislang nicht vollständig offengelegt sind und wahrscheinlich mindestens eine Million Euro jedes Jahr betragen werden. Die Kommunalos unter Euch wissen, welches Gezerre wir jedes Jahr mit der Finanzierung von Tierheimen haben, bzw. welchen Streit es gibt um die Kosten, wenn wieder mal ein illegaler Welpentransport entdeckt wurde und das Tierheim, das am nächsten liegt, zuständig ist.
Pandas sind süß, ja, aber kurz vor der Landtagswahl Pandas für den Münchner Zoo anzukündigen, ist teure Showpolitik: ein Großteil der Kosten ist unklar, und der Landtag hat die Folgekosten noch gar nicht geprüft. Wir wollen im Haushaltsausschuss beantragen, die Mittel (9 Mio. € pro Jahr) vorerst zu sperren, bis Transparenz über Folgekosten herrscht. Auch nicht ohne: die Unterhaltskosten, über die Söder bestens informiert ist. «Sie werden bis zu 1,80 Meter groß oder lang, wiegen zwischen 70 und 130 Kilo und fressen 14 Stunden am Tag, täglich bis zu 18 Kilo Bambusblätter.
Söders Adventskonzert – sinnlose Selbstvermarktung statt Kultur für alle
Adventskonzerte sind schön, aber wenn der Ministerpräsident selbst zu einem großen Adventskonzert einlädt, um von Florian Silbereisen auf der Bühne ausführlich interviewt zu werden, sind das rund 130.000 Euro aus Steuermitteln für eine Söder-PR-Show, während gleichzeitig die Musikschulen über mangelnde Finanzierung klagen.
Söders Hubschrauberflüge – immer noch nicht aufgeklärt
Fliegt Söder per Hubschrauber ins Bierzelt? Die Frage steht nach mehreren Monaten und mehreren Anfragen immer noch im Raum. Warum uns das wichtig ist: Ein Einsatz der Helikopter kostet nach Angaben des Innenministeriums zwischen 2170 und 4000 Euro pro Stunde, je nach Art des Einsatzes. Die Kosten werden über den Haushalt der Polizei abgerechnet. Wenn der Ministerpräsident Hubschrauberflüge genutzt hat/ nutzt, um sich zu von Bierzelt zu Bierzelt fliegen zu lassen, ist das nicht legal. Wir bekommen keine klare Antwort der Staatsregierung und prüfen eine Klage.
Münchner Opernball finanzieren – Verschwendung von Steuergeldern; besser abwinken statt Feiern bis zum Abwinken
Und es gibt auch noch 550.000 Euro Anschubfinanzierung aus dem bayerischen Steuerzahleraufkommen für einen Opernball in München. Dinge, die die Welt nicht braucht – und jedenfalls nicht aus Steuermitteln bezahlen sollte, wenn viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie die nötigsten Ausgaben bezahlen sollen.
Fazit
Wir haben 127 Änderungsanträge eingebracht für Einsparungen und Ausgaben: mehr findet ihr hier:
Bei Rückfragen meldet Euch bei Kerstin Celina, kerstin.celina@gruene-fraktion-bayern.de
Der Doppelhaushalt 2026/27 wird von uns scharf kritisiert – sowohl wegen fehlender Zukunftsinvestitionen als auch wegen einzelner Ausgaben, die wir als nicht prioritär ansehen.
Wir verlangen mehr Mittel für Kommunen, soziale Infrastruktur, Klima und Umweltschutz und weniger für Projekt- und Repräsentationsausgaben ohne klare Kosten-Nutzen-Analyse.
Unsere konkreten Haushalts- und Änderungsanträge zielen auf Transparenz, Prioritätensetzung und kommunale Stärkung ab.