Kinderstartgeld: Söder, der Versprechensbrecher

Über kaum ein bayerisches Thema wurde in den letzten Wochen mehr diskutiert als über das „Kinderstartgeld“. Was war passiert?
Erst wurde das Familiengeld abgeschafft. Wir haben immer kritisiert, dass das Familiengeld seit 2018 ohne Einkommensbegrenzung verteilt wurde. Die Unterstützung junger Eltern mit wenig Geld und der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur hätte parallel gestemmt werden können, wenn in den letzten sieben Jahren das Geld eben nicht mit der Gießkanne in Bayern verteilt worden wäre.
Jetzt haben die CSU und die FW eine Vollbremsung eingelegt, das Familiengeld in Höhe von bis zu 7.200 Euro abgeschafft und das Kinderstartgeld eingeführt. Die Grünen haben die Entscheidung der Bayerische Staatsregierung scharf kritisiert, das Kinderstartgeld in Höhe von 3000 Euro sollte eingeführt werden. Also eine Kürzung von über 50% und das Restgeld sollte leider wieder an alle – unabhängig vom Einkommen – verteilt werden.
Dann die Rolle rückwärts, gerade mal drei Tage vor der zweiten, entscheidenden Lesung im Landtag: das Kinderstartgeld kommt gar nicht. Für viele Familien war das zugesagte Geld bereits fest eingeplant, z.B. für die Übergangszeit während der Eingewöhnung des Kindes in einer Krippe oder Kita.
Familien brauchen Verlässlichkeit und kein kurzfristiges Auf und Ab staatlicher Versprechen. Deswegen haben wir gefordert, wenigstens den Familien mit weniger Einkomnen, die bereits darauf vertraut haben, das Kinderstartgeld zu bekommen, mit einer Übergangsregelung das zugesagte Geld zu bekommen. Das wurde abgelehnt.
Die Quittung für die Hüh-Hot Politik bekamen CSU und FW prompt: innerhalb weniger Tage unterschrieben mehr als 200.000 Menschen eine Petition gegen die Streichung des Kinderstartgeldes, die im Landtag nicht wie geplant an Söder übergeben werden konnte, weil dieser die Petentinnen und Petenten keines Blickes würdigte https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/neuer-aerger-ums-kinderstartgeld-aus-soeder-laesst-petitions-initiatoren-abblitzen-art-1095686
Ob das gestrichene Geld wirklich zusätzlich in die Bezreungsinfrastruktur fliessen wird? Keiner weiß es, den Doppelhaushalt 2026/27 gibt es ja noch nicht. Ich jedenfalls vertraue nicht darauf.