Ludwig Hartmann: „Gefährliches Atomkraftwerk abschalten, sicheres Gaskraftwerk weiter betreiben“

München (5.3.2013/hla). Eine Stilllegung des hochmodernen Gaskraftwerks in Irsching – wie sie nach aktuellen Informationen des Donaukuriers bereits für Ende März im Raum steht –  ist in den Augen der Landtagsgrünen die vollkommen falsche Antwort auf die rasanten Veränderungen im Energiemarkt der letzten drei Jahre. „Wir fordern stattdessen eine Sommerpause für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld“, so deren energiepolitischer Sprecher Ludwig Hartmann.

Die Elektrizitätsversorgung in Deutschland sei von hohen Überkapazitäten im Kraftwerkspark geprägt. Insbesondere gebe es in Deutschland ein Überangebot an schwer regelbaren Grundlastkraftwerken (Atom- und Braunkohlekraftwerke). Dieses Überangebot habe im Jahr 2012 zu einem historischen Rekord beim Stromexport von Deutschland ins benachbarte Ausland geführt. Selbst im sehr kalten Februar 2012 wurde an 28 von 29 Tagen mehr Strom exportiert, als importiert. Bekanntermaßen führen diese Überkapazitäten auch zu einem kontinuierlichen Rückgang des Börsenstrompreises.

„Besonders extreme Auswirkungen auf den Börsenkurs für Strom haben in Bayern die schwerfälligen Atomkraftwerke“, erläutert Ludwig Hartmann. „Weil sie nicht leicht abgeregelt werden können, kommt es immer häufiger zu negativen Strompreisen.“ Nach Ansicht der Landtagsgrünen kann auf das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld schon heute verzichtet werden. „Man muss nicht bis zum angepeilten Laufzeitende zum Jahreswechsel 2015/16 warten“, so Ludwig Hartmann. Es sei allemal sinnvoller, das alte und gefährliche Atomkraftwerk vom Netz zu nehmen, als das moderne und sichere Gaskraftwerk in Irsching. Hartmann: „In den kommenden Sommermonaten mit der hohen Solarstromproduktion ist Grafenrheinfeld sowieso absolut überflüssig.“

Grüne Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg trafen Bundestagskandidaten Martin Heilig zum politischen Austausch über Landesgrenzen

Würzburg Zum politischen Austausch trafen sich in der vergangenen Woche die grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Manne Lucha aus Baden-Württemberg mit dem Bundestagskandidaten der Grünen für den Wahlkreis Würzburg Stadt und Land, Martin Heilig, „auf halbem Weg“ in Lauda. Die baden-württembergische Landtagsfraktion der GRÜNEN war vom 8.-10.Januar 2013 zur Fraktionsklausur in Bad Mergentheim und nutzte den Besuch auch für Besuche im ländlichen Grenzgebiet zu Unterfranken.

Harsche Kritik an Projektliste für den Bundesverkehrswegeplan

Unterfranken Rund vier Wochen vor Weihnachten hat die Bayerische Staatsregierung  ihren Wunschzettel vorgelegt. Darin enthalten: die Projektliste zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans.

„Neben den alten Projekten, die fast ein halbes Jahrhundert bis zu ihrer Fertigstellung benötigen, sind nun auch noch 263 neue ,Wünsche’ aufgetaucht“, schickt der Grüne Bezirksvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die B26n Martin Heilig diesen Wunschzettel in die Märchenwelt. „Diese Vielzahl an Projekten ist völlig unrealistisch – sowohl was ihre Planung, als auch was ihre Finanzierung betrifft.“

„Mehr Wachstum bedeutet mehr Wohlstand – diese These stimmt nicht mehr“, erklärte Thomas Gambke (Mitte), Mitglied des Bundestages und Mitglied in der Enquete-Kommission des Bundestags „Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität“ bei einer Veranstaltung der Grünen in Veitshöchheim.

Auch in Unterfranken schließen sich Grüne, Freie Wähler und die SPD zu einem Bündnis zusammen

Würzburg in Bayern steht im Januar 2013 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren an. Innerhalb von zwei Wochen müssen hierfür über 940.000 Wahlberechtigte in den Rathäusern unterschreiben. Auf bayerischer Ebene wurde schon in der letzten Woche ein Bündnis aus den Oppositionsparteien Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie Gewerkschaften, Studenten-, Eltern- und Jugendverbänden  gegründet.  In Unterfranken beabsichtigen nun ebenfalls Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ein Bündnis gegen die Studiengebühren zu schmieden.

Bezirksverband begrüßt Ausgang der Urwahl und sieht sich gut aufgestellt

Würzburg Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen in der ersten von einer deutschen Partei durchgeführten Urwahl für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl „ein tolles Team gewählt, dass die Spannbreite Grüner Politik hervorragend verdeutlicht“, zeigen sich die unterfränkischen Bezirksvorsitzenden Eva Pumpurs und Martin Heilig mehr als zufrieden mit dem Ausgang dieser Wahl.

Bezirksverband auf bayerischer und Bundesebene nun bestens vertreten

Würzburg Nachdem der Parteirat der bayerischen Grünen im letzten Jahr ohne unterfränkische Vertreter auskommen musste, hat der Bezirksverband nun seit dem Wochenende gleich drei Mitglieder in das zweithöchste Gremium der Umweltpartei  im Freistaat entsenden können. Neben Astrid Stüllein (Hösbach) sind nun auch die beiden Würzburger Grünen Barbara Pfeuffer und Michael Gerr im „erweiterten Landesvorstand“ vertreten.

Unterfrankens Grüne fordern ein Tetrafunk-Moratorium

Würzburg Die Grünen in Unterfranken fordern ein Moratorium beim Tetrafunk. Dies hat das Bezirks-Präsidium am Wochenende beschlossen. Sie sehen keinen Sinn darin „Schrott durch Schrott zu ersetzen“.

Die Grünen wissen, dass die Sicherheits- und Rettungskräfte ein funktionsfähiges System zur Nachrichtenübermittlung im Einsatzfall bräuchten. Es sei aber offensichtlich, dass der Tetrafunk, wie er in Deutschland zum Einsatz kommen soll, derzeit nicht geeignet sei, auch oder gerade weil die Technik bereits 16 Jahre alt sei. „Das derzeitige Funksystem ist sicherlich veraltet, das geplante Tetrafunk-System funktioniert aber ebenso wenig. Wir sind der Meinung, dass es absolut sinnlos ist, Schrott durch Schrott zu ersetzen“, erklärt das Grüne Präsidium.

So habe sich die Bergwacht Bayern dazu entschlossen, weitere analoge Funkgeräte anzuschaffen.  Sogar das Bundesamt für Katastrophenschutz habe neue analoge Funkgeräte gekauft und sich die Option für den Kauf weitere solcher Geräte einräumen lassen. Bei der Münchener Polizei wurde ein Probelauf des Tetrafunk-Systems abgebrochen und nicht wieder aufgenommen.

Bezirksverband erntet großes Lob aus München

Würzburg   Ein großes Lob der Grünen-Spitze aus Bayern erntete der Grüne Bezirksverband Unterfranken kürzlich bei einem bayernweiten Treffen der Bezirksvorsitzenden und -Schatzmeister im oberfränkischen Lichtenfels für seine nach der Neustrukturierung geleistete Arbeit.

Hans-Josef Fell: Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der Novelle Korrekturen dringend notwendig sind.